Stand: 01. Januar 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") von Container-Dienst Bäder e.K., [Ihre Vollständige Firmenadresse Hier], E-Mail: [Ihre Support-E-Mail-Adresse Hier], Telefon: [Ihre Support-Telefonnummer Hier] (im Folgenden "Verkäufer" oder "wir"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der auf der Website des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Die Produktpräsentationen auf der Website des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie dienen lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann ein Angebot über das auf der Website des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab, indem er den Bestellvorgang mit dem Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" oder einen ähnlich lautenden Button abschließt.
2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen gegebenenfalls separate Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden.
3.2. Die Zahlung kann über die auf der Website des Verkäufers angegebenen Zahlungsarten erfolgen. Dazu gehören in der Regel:
Vorkasse (Banküberweisung)
PayPal
Kreditkarte (über einen sicheren Zahlungsdienstleister)
Weitere [Bitte hier spezifische deutsche Zahlungsarten wie Sofort, Giropay etc. auflisten, falls angeboten]
3.3. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto des Verkäufers zu überweisen.
3.4. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Vertragsschluss.
3.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4. Lieferung und Lieferbedingungen
4.1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 3 bis 7 Werktagen nach Zahlungseingang (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei anderen Zahlungsarten), sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.
4.2. Die Lieferung erfolgt "frei Bordsteinkante", sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde ist für die Entladung des Containers sowie für die Bereitstellung geeigneter Voraussetzungen am Lieferort verantwortlich. Eventuell anfallende Wartezeiten bei der Lieferung, die der Kunde zu vertreten hat, können zusätzlich berechnet werden.
4.3. Sollte die Zustellung der Ware aus Gründen fehlschlagen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht im Falle einer vom Kunden nicht zu vertretenden Ausübung des Widerrufsrechts.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
6. Gewährleistung und Mängelhaftung
6.1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Mängelhaftung (Gewährleistung).
6.2. Bei gebrauchten Seecontainern wird die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen. Container werden als "wind- und wasserdicht" sowie "technisch einwandfrei" geliefert, sofern nicht ausdrücklich anders beschrieben. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Zustand und kleinere Gebrauchsspuren bei gebrauchten Containern sind normal und stellen keinen Mangel dar.
6.3. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7. Haftung
7.1. Der Verkäufer haftet für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
7.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Mängel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
7.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
8.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die auf unserer Website zur Verfügung gestellt wird.
9. Streitbeilegung
9.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als hierdurch der gewährte Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
10.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
